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	<title>Anträge &#8211; Freie Wähler</title>
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	<description>Das Original seit 1958!</description>
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	<title>Anträge &#8211; Freie Wähler</title>
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	<item>
		<title>Antrag: Unterstützung von Vereinen und Verbänden bei der Umsetzung von</title>
		<link>https://fwvhn.de/antrag-unterstuetzung-von-vereinen-und-verbaenden-bei-der-umsetzung-von/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Desiree Burkhardt]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 29 Sep 2025 06:18:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>
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					<description><![CDATA[Antrag 032/2025 an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn Stadträtin/Stadtrat: Fraktion/Gruppierung: Datum: Rainer Hinderer, Thomas SPD, CDU, FWGH, 24.07.2025 Randecker, Herbert UfHN, Linke [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Antrag 032/2025</p>



<p>an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn</p>



<p>Stadträtin/Stadtrat: Fraktion/Gruppierung: Datum:</p>



<p><strong>Rainer Hinderer, Thomas</strong></p>



<p><strong>SPD, CDU, FWGH,</strong></p>



<p><strong>24.07.2025</strong></p>



<p><strong>Randecker, Herbert</strong></p>



<p><strong>UfHN, Linke</strong></p>



<p><strong>Burkhardt, Malte Höch, Maria</strong></p>



<p><strong>Haido</strong></p>



<p>Antrag zu Gemeinderatsdrucksache Nr.<strong> </strong><strong>Nr./Jahr</strong></p>



<p>Antrag auf Unterrichtung gem. § 24 Abs. 3 Gemeindeordnung</p>



<p>(erforderliches Quorum: namens einer Fraktion oder 1/6 der Stadträte/-innen)</p>



<p>X Antrag auf Beratung und Beschlussfassung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung</p>



<p>(erforderliches Quorum: namens einer Fraktion oder 1/6 der Stadträte/-innen)</p>



<p><strong>Unterstützung von Vereinen und Verbänden bei der Umsetzung von</strong></p>



<p><strong>Sicherheitsauflagen bei Festen und Veranstaltungen</strong></p>



<p>Mit der Einbringung eines Sicherheitskonzepts für Veranstaltungen in der Kernstadt</p>



<p>und in den Stadtteilen legt die Verwaltung zugleich einen Vorschlag vor zur</p>



<p>finanziellen oder materiellen Unterstützung von Vereinen und Verbänden zur</p>



<p>Erfüllung von Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen.</p>



<p><strong>Begründung:</strong></p>



<p>Damit Vereine und Verbände insbesondere in den Stadtteilen auch weiterhin Feste</p>



<p>und Veranstaltungen finanziell stemmen, zugleich aber auch die Sicherheitsauflagen</p>



<p>zum Schutz der Besucher*innen umsetzen können, bedarf es einer finanziellen oder</p>



<p>materiellen Unterstützung seitens der Stadt. Mit Vorlage eines Sicherheitskonzeptes</p>



<p>wollen wir daher Vorschläge, wie Vereine und Verbände bei der Umsetzung der</p>



<p>Sicherheitsauflagen unterstützt werden können. Dies können z.B. finanzielle Mittel</p>



<p>Seite 1 von 2Seite 2 von 2</p>



<p>sein, mit denen die Leistungen eingekauft werden können. Aber auch materielle</p>



<p>Unterstützung in Form der Bereitstellung von Sicherheits-Equipment durch die Stadt /</p>



<p>Betriebsamt ist denkbar.</p>



<p>gez. Rainer Hinderer gez. Thomas Randecker gez. Herbert Burkhardt</p>



<p>gez. Malte Höch gez. Maria Haido</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Antrag: Einführung eine Kernstadtlinie der Verkehrsbetriebe </title>
		<link>https://fwvhn.de/antrag-einfuehrung-eine-kernstadtlinie-der-verkehrsbetriebe/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Desiree Burkhardt]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Sep 2025 11:31:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fwvhn.de/?p=2972</guid>

					<description><![CDATA[Antrag: Die Fraktion Freie Wähler stellt folgenden Antrag: 1. Die Stadt Heilbronn prüft die Einführung einer eigenen innerstädtischen ÖPNV-Linie („City-Linie“), die ausschließlich die Kernstadt bedient. 2. Dabei sollen [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td colspan="4"><br><strong>Antrag:</strong> Die Fraktion <strong>Freie Wähler</strong> stellt folgenden Antrag:<br><br>1. Die Stadt Heilbronn prüft die Einführung einer eigenen <strong>innerstädtischen ÖPNV-Linie</strong> („City-Linie“), die ausschließlich die Kernstadt bedient.<br><br>2. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:o eine klare Linienführung, die die wichtigsten Punkte der Kernstadt miteinander verbindet (z. B. Hauptbahnhof – Innenstadt/City – Gerberstraße – Kiliansplatz – Neckarbogen – Stadtgalerie),o kurze Taktzeiten (z. B. 10–15 Minuten),o barrierefreie Haltestellen,o günstige oder kostenlose Nutzungsmöglichkeiten (z. B. City-Ticket oder Anbindung an bestehende Tarifangebote),o Verknüpfung mit bestehenden Bus- und Stadtbahnlinien an zentralen Knotenpunkten.<br><br>3. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit der <strong>Stadtwerke Heilbronn GmbH</strong> sowie dem <strong>HNV</strong> aufzunehmen und ein Konzept mit verschiedenen Varianten (Bus-Shuttle, E-Bus-Linie, ggf. autonom fahrende Kleinbusse) vorzulegen.<br><br><strong>Begründung</strong><br>Die Attraktivität der Heilbronner Innenstadt hängt maßgeblich von einer guten Erreichbarkeit und innerstädtischen Mobilität ab. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Besucherinnen und Besucher, nutzen die Innenstadt für Einkäufe, Dienstleistungen, Gastronomie und Kultur. Gerade für kurze Wege innerhalb der Kernstadt besteht derzeit jedoch keine eigene, leicht verständliche und speziell auf die City ausgerichtete ÖPNV-Verbindung.<br>Eine <strong>City-Linie für die Kernstadt</strong> hätte folgende Vorteile: Entlastung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt, Erleichterung der Mobilität für ältere Menschen, Familien und Touristen, Steigerung der Attraktivität des innerstädtischen Einzelhandels,<br>Beitrag zur Verkehrswende durch verstärkte Nutzung des ÖPNV.Andere Städte (z. B. Ulm, Karlsruhe, Mainz) haben mit innerstädtischen „City-Bussen“ oder „City-Shuttles“ bereits positive Erfahrungen gesammelt.<br><strong>Beschlussvorschlag</strong> <br>Der Gemeinderat beschließt:<br>Die Verwaltung prüft die Einrichtung einer innerstädtischen ÖPNV-Linie („City-Linie“) für die Kernstadt Heilbronn.<br>Hierzu werden verschiedene Umsetzungsvarianten sowie deren Kosten- und Finanzierungsmodelle im Rahmen eines Konzepts erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.<br>Der Antrag wird im Aufsichtsrat der Stadtwerke Heilbronn beraten<br>Mit freundlichen Grüßen  </td></tr></tbody></table></figure>



<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td>Herbert Burkhardt, Michael Kuhn, Eugen Gall und Musab Sarpkaya</td></tr></tbody></table></figure>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Antrag: Verbesserung der Parkraumsituation</title>
		<link>https://fwvhn.de/antrag-verbesserung-der-parkraumsituation/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Desiree Burkhardt]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Sep 2025 11:20:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fwvhn.de/?p=2970</guid>

					<description><![CDATA[Betreff: Verbesserung der Parkraumsituation durch Bewerbung von P+R-Plätzen, Optimierung der ÖPNV-Anbindung, Ausweisung von Innenstadt-Parkflächen für inhabergeführte Unternehmen sowie Konzept zur Sperrung der Gerberstraße  [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td colspan="4"><strong><br>Betreff: </strong>Verbesserung der Parkraumsituation durch Bewerbung von P+R-Plätzen, Optimierung der ÖPNV-Anbindung, Ausweisung von Innenstadt-Parkflächen für inhabergeführte Unternehmen sowie Konzept zur Sperrung der Gerberstraße <br><br>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br>die Freie Wähler gemeinsam für Heilbronn Fraktion stellt folgenden Antrag:<br><br>1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informations- und Werbekampagne zur Nutzung der bestehenden <strong>Park+Ride-Plätze (P+R)</strong> zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist es, Berufspendlerinnen und -pendler sowie Besucher der Innenstadt stärker für die Nutzung der P+R-Angebote zu gewinnen. <br><br>2. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, wie die <strong>Anbindung an den ÖPNV</strong> von den P+R-Plätzen aus verbessert werden kann (z. B. durch Taktverdichtungen, direkte Bus- oder Shuttlelinien, kombinierte Ticketangebote). <br><br>3. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Innenstadt geeignete Flächen auszuweisen, die gezielt als <strong>Parkplätze für inhabergeführte Unternehmen</strong>(z. B. Handwerksbetriebe, Liefer- und Servicedienste, Einzelhandel) genutzt werden können, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu sichern. <br><br>4. Für die <strong>Gerberstraße</strong> soll ein Konzept zur <strong>zeitweisen Sperrung für den motorisierten Individualverkehr</strong> erstellt werden, das folgende Punkte berücksichtigt:o zeitlich begrenzte Sperrungen (z. B. werktags nachmittags oder an Wochenenden),o Erhalt von Liefermöglichkeiten für Gewerbetreibende, alternative Verkehrsführungen für den Durchgangsverkehr, Schaffung von Flächen für Außengastronomie, Radverkehr und Fußgänger, begleitende Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Raums. <br><strong>Begründung</strong> <br>Die Verkehrs- und Parksituation in der Innenstadt stellt sowohl für Besucherinnen und Besucher als auch für Gewerbetreibende eine zunehmende Herausforderung dar.<br><br><strong>P+R-Angebote</strong> sind bereits vorhanden, jedoch nicht ausreichend bekannt oder attraktiv gestaltet. Durch gezielte Bewerbung sowie eine verbesserte ÖPNV-Anbindung können diese stärker genutzt und damit die Innenstadt entlastet werden.<br><br><strong>Inhabergeführte Unternehmen</strong> tragen entscheidend zur Vielfalt und Attraktivität der Innenstadt bei. Damit diese ihre Dienstleistungen und Waren anbieten können, benötigen sie gesicherte Park- und Liefermöglichkeiten.<br><br>Die <strong>Sperrung der Gerberstraße</strong> bietet die Chance, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich zu steigern. Eine teilweise Verkehrsberuhigung in Kombination mit alternativen Konzepten stärkt Gastronomie, Einzelhandel und den Erlebniswert der Innenstadt. <br><strong>Beschlussvorschlag</strong><br>Der Gemeinderat beschließt:<br>Die Verwaltung erarbeitet ein Gesamtkonzept für die Bewerbung und Attraktivierung von P+R-Plätzen sowie deren ÖPNV-Anbindung.<br>Es werden geeignete Flächen in der Innenstadt für Parkplätze für inhabergeführte Unternehmen ausgewiesen.<br>Es wird ein Konzept zur Sperrung der Gerberstraße entwickelt und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.<br>Mit freundlichen Grüßen  </td></tr></tbody></table></figure>



<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td>Herbert Burkhardt,&nbsp;Michael Kuhn, Eugen&nbsp;Gall&nbsp;und MusabSarpkaya</td></tr></tbody></table></figure>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Antrag: Schaffung von Aufenthaltsräumen und „Muscle Beach“-Anlagen für junge Menschen in Heilbronn</title>
		<link>https://fwvhn.de/antrag-schaffung-von-aufenthaltsraeumen-und-muscle-beach-anlagen-fuer-junge-menschen-in-heilbronn/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Desiree Burkhardt]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Sep 2025 11:10:31 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fwvhn.de/?p=2968</guid>

					<description><![CDATA[Betreff: Aufenthaltsräume für junge Menschen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Freie Wähler gemeinsam für Heilbronn Fraktion stellt folgenden Antrag: 1. Die Stadt Heilbronn schafft zusätzliche [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td colspan="4"><strong>Betreff: Aufenthaltsräume für junge Menschen</strong><br><br>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br>die Freie Wähler gemeinsam für Heilbronn Fraktion stellt folgenden Antrag:<br><br>1. Die Stadt Heilbronn schafft zusätzliche öffentliche Aufenthaltsräume für junge Menschen, die ihnen kostenfrei und ohne Konsumzwang zur Verfügung stehen.<br>2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten im Stadtgebiet (z. B. in leerstehenden Gebäuden, Stadtteilzentren oder Kooperationen mit Vereinen und Kirchengemeinden) zu identifizieren.<br>3. Ein Konzept zur Ausgestaltung der Aufenthaltsräume (z. B. Öffnungszeiten, Ausstattung mit WLAN, Sitzgelegenheiten, Musik- und Spielmöglichkeiten) wird unter Einbeziehung von Jugendlichen, Jugendorganisationen und dem Stadtjugendring Heilbronn erarbeitet.<br>4. Zusätzlich prüft die Verwaltung mögliche Standorte für die Einrichtung von frei zugänglichen „Muscle Beach“-Anlagen (Fitnessbereiche im Freien), insbesondere in:o Neckarufer-Bereich (zwischen Götzenturmbrücke und Wertwiesenpark)o Neckarbogen / BUGA-Geländeo Wertwiesenparko Frankenstadion-Umfeldo Stadtteile (z. B. Böckingen, Kirchhausen, Sontheim) zur dezentralen Nutzung<br>5. Über die Ergebnisse sowie einen konkreten Umsetzungsvorschlag ist dem Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten zu berichten.<br><br><strong>Begründung:</strong><br><br><strong>Bedarf an Jugendräumen:</strong> In Heilbronn gibt es bislang nur wenige konsumfreie Treffpunkte für junge Menschen. Jugendliche sind dadurch häufig auf Plätze im Freien angewiesen, die nicht witterungsunabhängig nutzbar sind und oftmals Konflikte mit Anwohner*innen hervorrufen.<br><br><strong>Sport &amp; Gesundheit:</strong> „Muscle Beach“-Anlagen bieten niederschwellige, kostenlose und attraktive Bewegungsangebote. Sie fördern Gesundheit, Fitness und Gemeinschaft.<br><br><strong>Jugendbeteiligung:</strong> Aufenthaltsräume und Sportanlagen stärken die Teilhabe junger Menschen am städtischen Leben und schaffen Orte der Begegnung.<br><br><strong>Prävention &amp; Integration:</strong> Durch attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten können Konflikte im öffentlichen Raum reduziert und das soziale Miteinander gestärkt werden.<br><br><strong>Stadtentwicklung:</strong> Mit Aufenthaltsräumen und Sportanlagen setzt Heilbronn ein klares Signal für eine jugend- und sportfreundliche Stadt.<br><strong>Finanzielle Auswirkungen:</strong><br>Die Kosten hängen von Zahl, Lage und Ausstattung der Räume und Sportanlagen ab. Möglichkeiten der Finanzierung bestehen durch den Jugend- und Sporthaushalt sowie durch Förderprogramme von Bund und Land (z. B. für Bewegungsförderung im öffentlichen Raum). Eine Beteiligung von Stiftungen und Sponsoren ist denkbar.<br>Mit freundlichen Grüßen  </td></tr></tbody></table></figure>



<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td>Herbert Burkhardt, Michael Kuhn, Eugen Gall und Musab Sarpkaya</td></tr></tbody></table></figure>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Antrag: Umstellung der städt. Busflotte auf HVO Biodiesel</title>
		<link>https://fwvhn.de/antrag-umstellung-der-staedt-busflotte-auf-hvo-biodiesel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Desiree Burkhardt]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Sep 2025 11:03:15 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fwvhn.de/?p=2966</guid>

					<description><![CDATA[Der Gemeinderat möge beschließen: 1.&#160;Die&#160;von den Stadtwerken&#160;betriebenen Busse sollen ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt schrittweise auf die Nutzung von HVO-Biodiesel (HydrotreatedVegetable&#160;Oil) umgestellt werden. [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p></p>



<p>Der Gemeinderat möge beschließen:</p>



<p>1.&nbsp;Die&nbsp;von den Stadtwerken&nbsp;betriebenen Busse sollen ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt schrittweise auf die Nutzung von HVO-Biodiesel (HydrotreatedVegetable&nbsp;Oil) umgestellt werden.</p>



<p>2.&nbsp;Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit den Stadtwerken HN&nbsp;und möglichen Kraftstofflieferanten Gespräche über die technische Umstellung, die Versorgungssicherheit sowie die Kosten zu führen.</p>



<p>3.&nbsp;Parallel sind Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zur Unterstützung dieser Umstellung zu prüfen und in Anspruch zu nehmen.</p>



<p>4.&nbsp;Über die Ergebnisse sowie einen konkreten Umstellungsplan ist dem Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten zu berichten.</p>



<p><strong>Begründung:</strong></p>



<p>•&nbsp;<strong>Klimaschutz:</strong>&nbsp;HVO-Biodiesel wird aus Rest- und Abfallstoffen wie Altspeiseölen und tierischen Fetten hergestellt. Im Vergleich zu fossilem Diesel können die CO₂-Emissionen über den Lebenszyklus um bis zu 90 % reduziert werden.</p>



<p>•&nbsp;<strong>Luftqualität:</strong>&nbsp;HVO verbrennt nahezu rückstandsfrei, reduziert Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen und trägt damit zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt bei.</p>



<p>•&nbsp;<strong>Kompatibilität:</strong>&nbsp;HVO kann ohne Anpassung in den meisten bestehenden Dieselmotoren eingesetzt werden („Drop-in-Fuel“). Damit ist keine kostspielige Umrüstung der Busflotte erforderlich.</p>



<p>•&nbsp;<strong>Versorgungssicherheit:</strong>&nbsp;HVO ist bereits europaweit verfügbar und gewinnt zunehmend an Bedeutung als klimafreundlicher Kraftstoff im Verkehrssektor.</p>



<p>•&nbsp;<strong>Signalwirkung:</strong>&nbsp;Durch die Umstellung setzt die Stadt ein klares Zeichen für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz.</p>



<p><strong>Finanzielle Auswirkungen:</strong><br>Die Mehrkosten für HVO-Biodiesel im Vergleich zu fossilem Diesel sind aktuell moderat. Durch Förderprogramme können diese Mehrkosten teilweise kompensiert werden. Mittel- bis langfristig wird erwartet, dass steigende CO₂-Bepreisung fossiler Kraftstoffe die Wirtschaftlichkeit von HVO verbessert.</p>



<p>Wir beantragen eine Behandlung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Heilbronn.</p>



<p>Mit freundlichen Grüßen</p>



<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td>Herbert Burkhardt, Michael Kuhn, Eugen Gall und Musab Sarpkaya</td></tr></tbody></table></figure>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Grünen, Freie Wähler/ge-meinsam für Heilbronn, FDP: Einführung und Ausbau von kostenfreiem WLAN in Heilbronn</title>
		<link>https://fwvhn.de/gemeinsamer-antrag-der-fraktionen-der-spd-gruenen-freie-waehler-ge-meinsam-fuer-heilbronn-fdp-einfuehrung-und-ausbau-von-kostenfreiem-wlan-in-heilbronn/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Desiree Burkhardt]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Sep 2025 10:54:19 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fwvhn.de/?p=2964</guid>

					<description><![CDATA[Betreff: Einführung und Ausbau von kostenfreiem WLAN in Heilbronn Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,aus der Heilbronner Stimme haben wir erfahren, dass kostenfreies WLAN [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p></p>



<p><strong>Betreff:</strong></p>



<p><strong>Einführung und Ausbau von kostenfreiem WLAN in Heilbronn</strong></p>



<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br>aus der Heilbronner Stimme haben wir erfahren, dass kostenfreies WLAN auf dem Marktplatz von der Verwaltung auf&nbsp;eine&nbsp;Stunde täglich reduziert wurde. Dies halten wir für falsch.</p>



<p>Die&nbsp;o.g.&nbsp;Fraktionen&nbsp;beantragen, folgenden&nbsp;Antrag&nbsp;auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen:</p>



<p><strong>Antrag</strong></p>



<p>Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung eines frei zugänglichen, sicheren und datenschutzkonformen WLAN-Netzes in Heilbronn zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung&nbsp;und Entscheidung&nbsp;vorzulegen.</p>



<p>Ziel dabei ist eine&nbsp;flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in der Innenstadt sowie an stark frequentierten öffentlichen Orten (z.B. Bahnhofsbereich, Rathausumfeld, Neckarufer, Bildungseinrichtungen, zentrale Plätze und&nbsp;Bus-&nbsp;und Stadtbahnhaltestellen).</p>



<p><strong>Begründung</strong></p>



<p>1.&nbsp;<strong>Attraktivität der Innenstadt steigern:</strong>&nbsp;Ein frei zugängliches WLAN trägt zur Aufenthaltsqualität bei und macht Heilbronn für Bürgerinnen, Bürger und Gäste noch attraktiver.</p>



<p>2.&nbsp;<strong>Digitalisierung fördern:</strong>&nbsp;Der Zugang zu kostenfreiem Internet unterstützt Bildung, Kultur und gesellschaftliche Teilhabe. Besonders junge Menschen sowie Besucher profitieren von einem niederschwelligen Zugang.</p>



<p>3.&nbsp;<strong>Wirtschaft stärken:</strong>&nbsp;Kostenfreies WLAN ist ein Standortvorteil für den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus.&nbsp;Das Freie WLAN sollte deshalb insbesondere in der Innenstadt ausgebaut werden.</p>



<p>4.&nbsp;<strong>Soziale Gerechtigkeit:</strong>&nbsp;Freies Internet hilft, digitale Hürden für Menschen ohne ausreichendes Datenvolumen oder schnelle Verbindungen zu überwinden.</p>



<p><strong>Umsetzungsvorschläge</strong></p>



<p>•&nbsp;Zusammenarbeit mit regionalen Telekommunikationsanbietern, den Stadtwerken und der HNVG&nbsp;und&nbsp;sonstigen&nbsp;Initiativen</p>



<p>•&nbsp;Schrittweise Umsetzung mit Pilotprojekten an zentralen Plätzen und Haltestellen</p>



<p>•&nbsp;Nutzung bestehender städtischer Infrastruktur (Straßenlaternen, Bushaltestellen, öffentliche Gebäude)</p>



<p>•&nbsp;Prüfung&nbsp;Beantragung&nbsp;von Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg, des Bundes oder der Europäischen Union.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Antrag: Genehmigung zur Anbringung von Plakaten örtlicher Vereine auf städtischen Parkplätzen vor Sporthallen</title>
		<link>https://fwvhn.de/antrag-genehmigung-zur-anbringung-von-plakaten-oertlicher-vereine-auf-staedtischen-parkplaetzen-vor-sporthallen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Desiree Burkhardt]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Sep 2025 10:41:31 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fwvhn.de/?p=2962</guid>

					<description><![CDATA[Gemeinderatsantrag der Fraktionen der Freie Wähler gemeinsam für Heilbronn Antrag der Freien Wähler Betreff: Genehmigung zur Anbringung von Plakaten örtlicher Vereine auf städtischen Parkplätzen [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td colspan="4"><strong>Gemeinderatsantrag der Fraktionen der Freie Wähler gemeinsam für Heilbronn Antrag der Freien Wähler Betreff:</strong> Genehmigung zur Anbringung von Plakaten örtlicher Vereine auf städtischen Parkplätzen vor Sporthallen<br><br>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, die Fraktion der Freien Wähler beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: <strong>Beschlussvorschlag:</strong><br>Die Stadt Heilbronn ermöglicht es örtlichen Vereinen, auf städtischen Parkplätzen und im Umfeld der städtischen Sporthallen zeitlich befristet Plakate zur Bewerbung ihrer Veranstaltungen anzubringen.<br><strong>Begründung:</strong><br>1. Örtliche Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt.<br>2. Um auf Veranstaltungen wie Sportfeste, Konzerte, Theateraufführungen oder gemeinnützige Aktionen aufmerksam zu machen, sind Vereine auf kostengünstige Werbemöglichkeiten angewiesen.<br>3. Städtische Parkplätze vor Sporthallen eignen sich aufgrund ihrer hohen Besucherfrequenz besonders als Ort für eine zielgerichtete und lokale Öffentlichkeitsarbeit.<br>4. Durch eine zeitliche Befristung (z. B. max. 14 Tage vor und 2 Tage nach der Veranstaltung) sowie durch klare Vorgaben zu Größe der Plakate können Verkehrs- und Sicherheitsbelange berücksichtigt werden.<br>5. Andere Formen der Werbung (kommerzielle Anbieter, parteipolitische Werbung außerhalb von Wahlkampfzeiten) sind hiervon ausdrücklich ausgeschlossen, sodass die Maßnahme ausschließlich der Förderung des Vereinslebens dient.<br><strong>Vorschlag für Rahmenbedingungen:</strong> <br>Plakate dürfen nur durch örtliche Vereine für eigene Veranstaltungen angebracht werden.<br>Vorab ist eine kurze Anzeige bei der Stadtverwaltung erforderlich (vereinfachtes Verfahren, keine Gebühren).<br>Die Plakate müssen innerhalb von zwei Tagen nach Veranstaltungsende entfernt werden.<br>Größe und Zahl der Plakate werden auf ein angemessenes Maß begrenzt.<br>Mit diesem Antrag sollen die Vereine in unserer Stadt unterstützt und die Sichtbarkeit des vielfältigen Vereinslebens gestärkt werden.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br>Herbert Burkhardt<br>Fraktionsvorsitzender</td></tr></tbody></table></figure>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Antrag: Zukunftssichere Trinkwasserversorgung für Heilbronn</title>
		<link>https://fwvhn.de/antrag-zukunftssichere-trinkwasserversorgung-fuer-heilbronn/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Desiree Burkhardt]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Sep 2025 10:21:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://fwvhn.de/?p=2957</guid>

					<description><![CDATA[Der Gemeinderat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenkonzept zur zukunftssicheren Trinkwasserversorgung der Stadt Heilbronn vorzulegen. Darin enthalten sein sollen auch die bereits schon vom [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td colspan="4">Der Gemeinderat möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenkonzept zur zukunftssicheren Trinkwasserversorgung der Stadt Heilbronn vorzulegen. Darin enthalten sein sollen auch die bereits schon vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Heilbronn GmbH beschlossenen sowie geplanten Maßnahmen in der Wasserversorgung.Das Konzept soll folgende Bausteine enthalten:<br>1. <strong>Versorgungssicherheit und Diversifizierung der Wasserquellen</strong><br>Wie sieht die Versorgung mit Wasser im mittleren sowie im Spitzenbedarf heute und im Jahr 2050 aus?<br>Prüfung zusätzlicher Fördermöglichkeiten regionaler Grundwasservorkommen und Notbrunnen.<br>Ausbau von Speicher- und Reservekapazitäten.o Überprüfung der langfristigen Abhängigkeit von der Bodenseewasserversorgung <br>2. <strong>Infrastruktur &amp; Effizienz</strong>o Sanierungsplan für Leitungsnetze sowie dem Einsatz von intelligenter Messtechnik zur Verringerung von Wasserverlusten.<br>Investitionen in energieeffiziente Pump- und Aufbereitungstechnologien.o Einführung eines digitalen Monitorings für Verbrauch und Grundwasserspiegel.<br>3. <strong>Wasserschutz &amp; Nachhaltigkeit</strong>o Ausweitung von Wasserschutzgebieten im Stadtgebiet und Umland.o Kooperation mit Landwirtschaft und Industrie zur Reduktion von Schadstoffeinträgen (Nitrat, Pestizide, Mikroplastik).<br>Förderung von wassersparenden Technologien und Brauchwassernutzung.<br>4. <strong>Technologische Innovationen</strong>o Pilotprojekte zur Nutzung von Grauwasser in öffentlichen Gebäuden.<br>Prüfung von Verfahren zur Wiederaufbereitung von Abwasser zu Brauch- oder Trinkwasser.o Förderung von Forschungskooperationen mit der Hochschule Heilbronn und regionalen Unternehmen.<br>5. <strong>Öffentlichkeitsarbeit &amp; Anreizsysteme</strong>o Kampagne „Wasser ist wertvoll – Heilbronn spart Wasser“ mit Tipps für Haushalte und Betriebe.<br>Förderprogramme für Regenwassernutzung, Zisternen und wassersparende Geräte.<br>Prüfung einer verbrauchsabhängigen Preisstaffelung (stärkere Belastung hoher Verbräuche).<br>6. <strong>Krisenvorsorge</strong><br>Einen zwischen der Stadt und dem zuständigen Wasserversorger abgestimmten Notfallplan bei einer längeren Beeinträchtigung vonDürresommer.<br>Ausbau interkommunaler Kooperation mit Nachbargemeinden für gegenseitige Versorgung im Krisenfall.<br><br><strong>Begründung:</strong> Die sichere Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser gehört zu den zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Heilbronn steht vor wachsenden Herausforderungen:<br><strong>Klimawandel</strong> führt zu längeren Trockenperioden und sinkenden Grundwasserspiegeln.<br><strong>Wirtschaftliches Wachstum und Bevölkerungszuwachs</strong> erhöhen den Wasserbedarf.<br><strong>Zu starke Abhängigkeit von der Fernwasserversorgung</strong> birgt Risiken in Krisensituationen.<br><strong>Qualitätssicherung</strong> erfordert moderne Aufbereitungstechnologien und konsequenten Schutz der Ressourcen.Ein zukunftssicheres Wasserkonzept stärkt Heilbronns Resilienz, schützt die Umwelt und sichert die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. <br><strong>Finanzielle Auswirkungen:</strong><br>Kurzfristig: Kosten für Studien, Planungen und Öffentlichkeitsarbeit.<br>Mittelfristig: Investitionen in Infrastruktur, Technik und Schutzmaßnahmen.<br>Langfristig: Einsparungen durch geringere Wasserverluste, optimierte Nutzung der Ressourcen und höhere Versorgungssicherheit. Wir beantragen einen umfassenden Bericht und Behandlung im Gemeinderat. <br>Mit freundlichen Grüßen </td></tr></tbody></table></figure>



<figure class="wp-block-table"><table class="has-fixed-layout"><tbody><tr><td>Herbert Burkhardt, Michael Kuhn, Eugen Gall und Musab Sarpkaya</td></tr></tbody></table></figure>
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