Zum 1. Januar 2024 haben die 3 Fraktionen die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. „Ein fataler Fehler“ so der Sprecher der Freien Wähler Herbert Burkhardt.
OB Mergel und seine Verwaltung wollen bei den Haushaltsberatungen die Grundsteuer B erneut um 50 Punkte anheben. Dies trifft nicht nur Hauseigentümer, sondern alle Mieter in unserer Stadt. Gleichzeitig wurden Wünsch-dir was Projekte wie die BUGA-Blitzbrücke und das Fahrradparkhaus beschlossen.
Jetzt wollen SPD und Grüne den Lerchenbergtunnel als Millionengrab auf den Weg bringen – nicht mit uns Freien Wählern. Anstelle unseren Vorschlägen zur Kostenreduzierung zu folgen, leisten sich die Bürgermeister persönliche Referenten, während im Ausländeramt – wegen fehlendem Personal – Besucher bis zu 3 Monate auf einen Termin warten müssen.
Wir Freien Wähler haben deshalb im Bürgeramt zwei zusätzliche Stellen und gleichzeitig die Streichung der persönlichen Referentenstellen beantrag. Alleine im Umfeld von OB Mergel wurden die Mitarbeiterstellen in den letzten 10 Jahren von 45 auf 61 Stellen erhöht. Das Argument, mehr Aufgaben übernommen zu haben lassen wir nicht gelten. Bei anderen städtischen Ämtern haben sich die Aufgaben auch erhöht und das Personal ist nicht in dem Maße angewachsen.
Viele Bauvorhaben können z. B. wegen fehlendem Personal nicht oder nicht zeit- und kostengerecht realisiert werden. Hier sollte angesetzt werden, damit die vom Gemeinderat beschlossenen Bauvorhaben im genehmigten Budget gebaut werden.
Freie Wähler-Stadtrat Herbert Burkhardt
Tel.: +49 178 7907382
E-Mail: herbert.burkhardt@stadtrat.fwvhn.de
