„Wir müssen das notwendige vom Wünschenswerten unterscheiden“, so hat Herbert Burkhardt seine Haushaltsrede begonnen. „Notwendig sind für uns Freie Wähler Investitionsmaßnahmen in die Daseinsfürsorge“, so Burkhardt weiter.
Nachfolgend einige Anträge, die die Freien Wähler für den Haushalt 2024 gestellt haben:
- Schulsozialarbeit für alle Schulen (mind. 1 Stelle in jeder Schule),
- Sanierungspaket Heilbronner Schulen (Toiletten- und dringendste Sanierungsstaus),
- Freilufthalle für Eishockey (Planungsrate),
- Jugendhäuser in allen Stadtteilen,
- keine Erhöhung der Grundsteuer,
- zwei zusätzliche Vollzeitstellen beim Ordnungsamt für den ruhenden Verkehr / Feldschutz sowie den öffentlich zugänglichen Werkstoffcontainern,
- zwei zusätzliche Stellen Ausländeramt (für Arbeitsgenehmigungen für Bürger aus nicht EU Staaten),
- Sanierung Maschinenfabrik (Umsetzung der von der Stadt gemachten Zusagen),
- Ausbau Bushaltestellen barrierefrei,
- Einrichtung eines Bewegungsparcours im Leinbachpark Frankenbach,
- Förderung Botanischer Obstgarten / Arboretum,
- Solaranlagen auf städtischen Dächern,
- zusätzliche Finanzmittel zur Sanierung der Spielplätze,
- kostenloser Besuch von Kitas für unter 3-jährige,
- Wohnungsbauförderung für junge Familien (analog Landkreis),
- Reduzierung Standard Radwegeausbau,
- Streichung Mittel KZ-Friedhofsanierung Neckargartach, Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung,
- Streichung von 3 Personalstellen pers. Referenten der Bürgermeister,
- Streichung von 2 Planstellen OB-Bürgermeisteramt,
- Reduzierung Fahrradplaner, 2 Personalstellen, Anpassung der Planung
Jetzt sind wir gespannt darauf, welche Anträge von den anderen Stadträten im Gemeinderat unterstützt werden.
