Am 3. Oktober 2023 stellten die beiden Freie Wähler-Stadträte den folgenden Antrag an die Stadtverwaltung. Es ist wichtig und richtig, dass wir Heilbronner Bürger wissen, nicht nur wer alles neben den Gemeinderäten für die jeweilige Fraktionen tätig ist, sondern wie das Ganze finanziert wird.
Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern für Fraktions- oder Parteiarbeit?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um
- Auskunft, wer für die Fraktionen im Gemeinderat angestellt ist. (Name und Erreichbarkeit)
- Sind diese Fraktionsmitarbeiter mit einem Gemeinderat der jeweiligen Fraktion verwandt?
- Sind diese Fraktionsmitarbeiter gleichzeitig bei den politischen Parteien angestellt oder geringfügig beschäftigt?
- Wie erfolgt ein Arbeitsnachweis?
- Wie kann sichergestellt werden, dass Fraktions- und Parteiarbeit getrennt werden?
- Wie treten die Fraktionsmitarbeiter in der Öffentlichkeit auf, als Mitarbeiter der Partei oder der Fraktion?
- Kann die Verwaltung sicherstellen, dass die von der Stadt bezahlten Mitarbeiter der Fraktionen ausschließlich für die Fraktionen arbeiten? Wenn ja, wie erfolgt das?
- Gab es in der Vergangenheit eine Vereinbarung der Fraktionen, dass keine Verwandten als Fraktionsmitarbeiter eingestellt werden dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Burkhardt Eugen Gall
