Neubesetzung von Bezirksbeiräten

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Eingereicht am 30. Juni 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir Freie Wähler Stadträte Eugen Gall und Herbert Burkhardt und der Vorstand der Freien Wählervereinigung Heilbronn e. V. beantragt beim Gemeinderat der Stadt Heilbronn folgende Bezirksbeiräte von ihren Ämtern zu entbinden:

Christian Roth (Biberach), Martin Rick (Kirchhausen), Dr. Steffen Weber (Horkheim) und Ursula Schröter (Sontheim).

Begründung:

Alle vorgenannten Bezirksbeiräte sind aus der Freien Wählervereinigung Heilbronn e. V. ausgetreten. Die Vorschläge zur Entsendung in die Bezirksbeiräte erfolgt gemäß § 2, Abs. 1, der Vereinssatzung (Zweck des Vereins: Entsendung angesehener, mit den heimischen Verhältnissen besonders vertrauter Bürgerinnen und Bürger in die Bezirksbeiräte) des Vereins Freie Wähler – Freie Wählervereinigung Heilbronn.

Im Zuge der letzten Gemeinderatswahl hatten die Freien Wähler nach dem Wahlergebnis das Vorschlagsrecht für die Besetzung von 11 Bezirksbeiräten, darunter der 4 genannten Bezirksbeiräte. 

Die FWV-Liste erzielte bei der Heilbronner Gemeinderatswahl ihr bisher bestes Ergebnis. Insgesamt 152.087 Stimmen vergaben die Wähler/Innen an die FWV-Liste, 61.631 Stimmen mehr als bei der letzten Gemeinderatswahl 2014. 

Dieses gute Wahlergebnis hatte zur Folge, dass die FWV vier zusätzliche Bezirksbeiräte benennen durften.

Wir werden bis zur Entscheidung im Gemeinderat andere Vereinsmitglieder bzw. geeignete Personen der FWV als „neue Bezirksbeiräte“ dem Gemeinderat zur Wahl vorschlagen. 

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