Parteiunabhängigkeit für viele Freie Wähler der Grundpfeiler ihres kommunalpolitischen Engagements. Die kommunalen Freien Wähler Baden-Württembergs stehen in einer jahrzehntelangen Tradition.
Die Motivation vieler Menschen, sich bei den Freien Wählern zu engagieren und sachorientierte Kommunalpolitik in den Gemeinden- und Kreistagen zum Wohle ihrer Kommunen zu machen, begründet sich in hohem Maße in der Parteiunabhängigkeit der Freien Wähler Vereine.
Eine lokale, sachorientierte und parteiunabhängige Tradition – damit fühlen sich viele Freie Wähler im Land verbunden. Dazu fühlen sie sich zudem auch weiterhin verpflichtet. Eine Haltung, die in einem umfangreichen Strategieprozess 2021/22 mit der Mitgliederbasis des Freie Wähler Landesverbandes erneut hinterfragt und beantwortet wurde. Als Ergebnis des Strategieprozesses sprachen sich die Mitglieder des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg dafür aus, auch zukünftig in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen „Verein“ zu bleiben und nicht „Partei“ zu werden.
Viele örtliche Freie Wähler Vereine, die Mitglieder im Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V. sind, sind nun über die Aussagen der Landesvorsitzenden der Freien Wähler Partei Baden-Württembergs u. a. im Mannheimer Morgen vom 26. August 2023 irritiert und verärgert.
Die lange Tradition vieler Freie Wähler Orts- und Kreisvereine, die starke Stellung der parteiunabhängigen Freie Wähler Vereine in der Kommunalpolitik Baden-Württembergs und die Geschichte des Landesverbandes werden durch die Aussagen von Frau Rolke in keinerlei Hinsicht angemessen eingeordnet.
Was ist der Hintergrund?
In Baden-Württemberg gibt es zwei landesweite Gruppierungen, die den Namen Freie Wähler tragen. Zum einen der 1956 gegründete Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V., in dem sich zahlreiche örtliche Freie Wähler Vereine Baden-Württembergs zusammengeschlossen haben. Der Landesverband tritt als Dachorganisation von rund 8 000 Freien Wählern in Baden-Württemberg auf und war bis 2009 auch Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler.
Zum anderen die Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg, die sich 2010 als Freie Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg im Zuge der Auseinandersetzungen um die Teilnahme an Wahlen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gegründet hat. Der Landesverband lehnte damals eine Wahlbeteiligung auf den weiteren politischen Ebenen ab und trat aus dem Bundesverband aus. Es gab nun zwei Gruppierung in Baden-Württemberg mit dem Namen „Freie Wähler“. Eine Namensschutzklage des Landesverbandes wurde 2010 negativ beschieden, da die Landesvereinigung als Untergliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler laut Parteiengesetz verpflichtet sei, die Namensbestandteile Freie Wähler und Baden-Württemberg zu führen. Nach Argumentation des Vorsitzenden Richters müssen der Landesverband (die kommunalen Freien Wähler) und die Landesvereinigung (die Freie Wähler Partei) diese Verwechslungsgefahr hinnehmen.
Es irritiert, wenn in diesem Zusammenhang Frau Rolke als Vorsitzende der Freien Wähler Partei davon spricht, „wir dürfen uns Landesvereinigung nennen, weil wir die ursprünglichen Freien Wähler sind und die anderen dürfen sich Landesverband nennen“. Viele Mitglieder der kommunalen Freien Wähler wundern sich, wie das Gründungsjahr 2010 der Bundes- und Landesvereinigung der Freien Wähler Partei ursprünglicher sein kann als das Gründungsjahr 1956 des Landesverbandes. Und noch mehr verwundert diese Aussage, wenn man sich die jahrzehntelange Tradition vieler Freie Wähler Ortsvereine anschaut. So können zahlreiche Freie Wähler Ortsvereine auf eine über 75jährige Tradition zurückblicken: u. a. die Freien Wähler in Weinheim, in Remseck, in Esslingen, in Hochdorf und in Friedrichshafen. 70jähriges Jubiläum feiern dieses Jahr u. a. die Freien Wähler in Konstanz, Emmendingen und Sankt Georgen.
Weiter irritiert die Aussage von Frau Rolke, dass die Landesvereinigung – also die Freie Wähler Partei – „doch die große Mehrheit der Freien Wähler in Baden-Württemberg“ repräsentieren würde. Die Freie Wähler Partei, die in Baden-Württemberg nur mehrere hundert Mitglieder verzeichnet, sieht sich – im Vergleich zum Freie Wähler Landesverband mit seinen 8 000 Mitgliedern – eher in der Rolle des Repräsentanten der Freien Wähler in den 1 101 Kommunen in Baden-Württemberg? Diese seltsame Rechnung wirkt auf viele engagierte kommunale Freie Wähler in Baden-Württemberg überaus anmaßend.
Die Freie Wähler Partei in Baden-Württemberg besteht. Die Namensgleichheit mit dem Freie Wähler Landesverband ist gegeben. Jedoch leitet sich aus Sicht der kommunalen Freien Wähler des Landesverbandes daraus kein Automatismus oder eine engere Verbindung ab. Wir sind nicht der kommunale Juniorpartner der Freien Wähler Partei. Die Freie Wähler Partei steht uns kommunalen Freien Wähler nicht näher oder ferner als es anderen Parteien tun.
Ansprechpartner:
Wolfgang Faißt
Landesvorsitzender Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e. V.
E-Mail: wolfgang.faisst@freiewaehler.org
Heinrich Kümmerle
Vorsitzender der Freien Wähler(vereinigung) Heilbronn e. V.
E-Mail: info@fwvhn.de
