Haushaltrede des Freie Wähler Sprechers im Gemeinderat, Herbert Burkhardt
Plötzlich über 50 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen – was für eine Chance für unsere Stadtentwicklung
Letztes Jahr kam die Finanzverwaltung 3 Monate, nach den Haushaltsberatungen mit 33 Mio. Euro Mehreinnahmen um die Ecke. Dieses Jahr informiert die Verwaltung den Gemeinderat wenige Tage vor der Haushaltssitzung, dass mit zusätzlichen 55 Mio. Steuereinnahmen zu rechnen ist! Alle Überlegungen unserer ersten Haushaltsklausur wurden damit in Frage gestellt.
Grundsteuererhöhung?
Trotzdem will die Verwaltung die Grundsteuer B erhöhen, die Gebühren für die Außenbewirtschaftung der Gastronomie und Anwohnerparkgebühren drastisch erhöhen. Die letzten beiden Vorhaben wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung zurückgezogen. Mit uns Freien Wählern wird es in diesem Jahr keine Steuererhöhungen geben. Wie wollen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir plötzlich über 50 Mio Einnahmen haben, Geld, mit dem Wir nicht gerechnet haben und gleichzeitig will die Verwaltung die Grundsteuer erhöhen und trifft damit die bereits stark belasteten Grundstückseigentümer und im nächsten Schritt die Mieter und Mieterinnen. Gerade diese Menschen leiden unter den stark gestiegenen Nebenkosten.
In unseren Haushaltsklausur haben wir Freien Wähler uns zusammen mit unseren verbliebenen Bezirksbeiräten über die Schulentwicklung, Klimaschutz, Stärkung und Förderung der Bezirksbeiräte, bezahlbare Wohnungen, Entwicklung neuer Baugebiete,die Saarlandstraße, Förderung und Unterstützung der Stadtteile sowie die Weiterentwicklung des Landschaftsparks und Leinbachparks und des Grüns in unserer Stadt mit der Anbindung an den neuen KI Park Steinäcker ausgetauscht. Auch der Klimaschutz wird von uns mit Entsprechenden Anträgen forciert.
Nach dem Motto „net schwätze sondern schaffe“ haben wir ein umfangreiches Investition.- und Einsparungspaket geschnürt und unsere Finanzanträge mit entsprechenden Deckungsmitteln hinterlegt.
Schulen
Wir Freien Wähler wollen unsere Stadt positiv gestalten. Den Schwerpunkt legen wir auf die Schulentwicklung, den Klimaschutz und unsere Kinder.
Die Schulverwaltung hat uns vorgerechnet, dass wir in den nächsten Jahren 140 Mio. für den Ausbau und Erhalt unserer Schulen benötigen. Viele dringend notwendige Maßnahmen konnten von unserer Schulbürgermeisterin im Haushalt nicht untergebracht und dargestellt werden. Wir Freien Wähler wollen Sie bei ihrem Ansinnen unterstützen und beantragen zusätzlich 2,5 Mio. zur Beseitigung der gravierendsten Mängel.
Kindertagsesstätten
Uns erschließt sich nicht, warum Kindergartengebühren für unter 3jährige erhoben werden, Gebühren für über 3jährige aber nicht verlangt werden. Frühkindliche Betreuung und Unterstützung von Familien muss für alle Kinder kostenlos sein. Deshalb beantragen wir die Streichung der Kita Gebühren auch für unter 3jährige Kinder. Kompensieren könnten wir die Maßnahme teilweise mit der Streichung/Abschaffung der persönlichen Referenten der Bürgermeister, der Verlegung des Kleist Archiv Sembner nach Marbach ins dortige Archiv und der Reduzierung der Stabsstellen um 50%.
Klimaschutz
Mehr Anstrengungen beim Klimaschutz sind notwendig, was uns der Klimaschutzmasterplan vor wenigen Tagen gezeigt hat. Wir wollen 1 Mio. € zusätzlich im Haushalt, um unsere Klimaschutzziele früher zu erreichen. Auch für die Bestückung der städt. Dächer mit Solaranlagen werden wir zusätzlich 200.000€ beantragt. Sonst, prognostizieren wir Freien Wähler….werden wir die Klimaziele nie erreichen.
KI Park/Chance für den Landschaftspark
Mit viel ehrenamtlichem Engagement wurden vor Jahren viele Ideen geboren und diskutiert. Was allerdings die Verwaltung dem Gemeinderat dann mit der „Aktion Stadtgrün“ und dem Landschaftsplan vorlegte, ist in den Augen der Freien Wähler ein Schlag ins Gesicht des Bürgerengagements. So kann man mit engagierten Bürgern nicht umgehen. Nichts, außer einem Plan und schönen Ideen ist passiert.
Kein einziges komplettes Projekt wurde realisiert. Zwischenzeitlich werden von der Verwaltung gar keine Mittel im Haushalt bereit gestellt. Der neue KI Park im Gewerbegebiet Steinäcker ist deshalb die Chance um den Landschaftsplan Frankenbach, Biberach, Neckargartach endlich auf den Weg zu bringen. Wir beantragen 200.000 € im Haushalt zur Anbindung des KI Park an den Landschaftspark.(oder umgekehrt)
Sportvereine
Für unseren 2.größten Sportverein und 2 Stadtteile wollen wir den Ausbau des Sportgeländes in Frankenbach und der Anbau der Römerhalle endlich realisieren. Deshalb beantragen wir zusätzliche Mittel: 360.000 €, für 2 Beachvolleyballfelder, einen Tennisplatz und 250.000€ für einen Bolzplatz, der im Rahmen des Umbaus wegfällt. Hier muss, wie bei der Finanzierung der Stadtbücherei endlich ein „Knopf an die Finanzierung“ gemacht werden.
Festhalten an Saarlandstraße!
- Der 4-spurige Ausbau der Saarlandstraße wird so wie geplant nicht kommen. Wir brauchen einen neuen Anlauf. Warum nicht eine 2-spurige Saarlandstraße, mit einem Lärmschutz(tunnel) aus Solarelementen? Unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Heiner Dörner hat dies schon vor Jahren gefordert. Wir beantragen erneut eine Planungsrate in Höhe von 100.000 € für diese wichtige Verkehrsverbindung. Hier könnten wir gut das Nützliche (eine Straßenverbindung) mit dem Notwendigen (dem Ausbau von erneuerbarer Energie) verbinden.
Bezahlbares Wohnen
Nach wie vor halten wir am Konzept zur Bebauung des ehemaligen Geländes Bihr, an der Neckartalstraße und dem Bereich südlich des Fleischbeils in Neckargartach fest. Bezahlbarer Wohnraum ist dabei unser Ziel.
Der Bebauungsplan Friedrich Ebert Trasse wurde auf Grund unseres beharrlichen Nachhakens endlich, nach Jahren der Verzögerung und Verhinderung auf den Weg gebracht. Deshalb können wir ruhig 2 Mio. € Mehreinnahmen durch den Grundstücksverkauf einplanen und erzielen.
Haushalt
Der beste Haushaltsplan ist sein Geld nicht wert, wenn die Verwaltung die beschlossenen Maßnahmen nicht umsetzt. Deshalb fordern wir eine verbindliche Zeitplanung zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.
Unsere Haushaltslage hat sich vor wenigen Tagen mit 55 Mio € Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer deutlich verbessert. Diesen Spielraum wollen wir nutzen.
In diesem Zusammenhang ein großes Kompliment an die Heilbronner Selbstständigen, Handwerker, Freiberufler, Unternehmer und ihre Mitarbeiter. Sie sorgen für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen.
Auch 2023 werden wir erhebliche Beträge des Finanzhaushalts nicht ausgeben können. Wir haben Jahr für Jahr ca. 80 Mio im Investitionsplan. Ausgegeben haben wir in den letzten 20 Jahren aber immer nur ca. die Hälfte. Das ist nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen Wahrheit und Klarheit eines städt. Haushalts.
Krankenhaus Finanzierung
Erneut müssen wir 10 Mio € für unsere SLK Klinikum bereit stellen. Eines ist sicher, liebe Parteipolitiker ….es ist Aufgabe des Landes, Krankenhäuser zu bauen. Nicht Aufgabe der Stadt hierfür x Mio € im städt. Haushalt bereit zu stellen. Durch diese Großinvestition werden Investitionen in die eigentlichen Aufgaben unserer Stadt gewaltig eingeschränkt.
Personal
Der Personalhaushalt ist nach wie vor der größte Haushaltsbrocken.
Der Verwaltungsapparat wurde in der Amtszeit von OB Mergel immer mehr „kopflastig“. Wir beantragen die Prüfung der Streichung von 50% der geschaffenen Stabsstellen. Mehr Mitarbeiter an der Front, in der Sozialarbeit, beim Ordnungsamt, KOD und bei der Stadtreinigung anstelle von Stabstellen im administrativen Bereich. So schafft man unter Anderem „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und sorgt für ein
„sicheres Heilbronn“ .
Bereits vor Jahren hatten wir angeregt, doch einmal untersuchen zu lassen, ob die Personalressourcen der Stadt tatsächlich optimal eingesetzt werden. Bislang ohne Ergebnis. Wir beantragen die Streichung der Stellen der persönlichen Referenten der Bürgermeister. Diese Aufgaben könnten ohne Probleme von unseren Amtsleitern und ihren Mitarbeitern übernommen werden. Zudem Beantragen wir eine Reduzierung der Stabsstellen um 50%.
Wir brauchen mehr Arbeitende „vor Ort“ – bei den Menschen -. Deshalb beantragen wir 2 zusätzliche Stellen bei Ordnungsamt/KOD und 2 Stellen bei der (Schul)Sozialarbeit.
Durch die von uns beantragte Verlegung des Kleist Archivs Sembner ins Archiv nach Marbach oder unsere Partnerstadt Frankfurt/Oder können wir eine Leiterstelle und eine Sekretärin einsparen.
Nun zu unseren Deckungsanträgen:
Wir beantragen:
- Den Verkauf des Sportgelände des SV Heilbronn am Leinbach 1891 e. V. in Neckargartach Einnahmenansatz: 8 – 10 Mio EUR
- Verkauf Bauflächen Friedrich-Ebert-Trasse
Einnahmenansatz: zusätzlich 2 Mio. Wir fordern die Verwaltung auf, die Grundstücke schnell baureif zu entwickeln und die Finanzmittel zu generieren. - Verkauf Baufläche Gelände Bihr / nördlich Freibad Gesundbrunnen Neckargartach Einnahmenansatz: 1.000.000 EUR
Wie das jüngste Beispiel zeigt können wir mit mehr Steuereinnahmen durchaus rechnen. Wir erhöhen deshalb die Gewerbesteuerschätzung der Verwaltung um 3 Mio Euro
Unsere Deckungsanträge belaufen sich in der Summe auf insgesamt ca. 18 Mio Euro.
Finanzanträge:
In unserer Haushaltsklausur haben die Freien Wähler eine Reihe von Finanzanträgen herausgearbeitet. Wir werben um Zustimmung, sehen aber auch, dass sich eine Koalition der politischen Fraktionen im Vorfeld mit ihren Bürgermeistern in ihren Klausursitzungen abgestimmt hat. Wir Freien Wähler verzichten deshalb auf die einzeln aufgelistete monetäre Darstellung unserer Finanzanträge. Letztlich werden die Wähler und Wählerinnen in wenigen Monaten darüber entscheiden, wer die bessere Ideen und Vorschläge zur Gestaltung unserer Stadt macht. Wir freuen uns schon heute auf den politischen Wettbewerb.
Stärkung der Stadtteile und der Bezirksbeiräte
Wir beantragen für unsere acht Stadtteile, in beiden Haushaltsjahren Mittel bereitzustellen, damit zugesagte und versprochene Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung umgesetzt werden können.
Deshalb wollen wir geringe Finanzmittel zur freien Verwendung für örtliche Maßnahmen für unsere Bezirksbeiräte. Dies hat für uns etwas mit Wertschätzung zu tun.
Dank
Am Ende meiner Ausführungen bedanke ich mich bei Herrn
Erster BM Diepgen, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei, insbesondere bei Frau Wechs.
Bei ihnen Herrn Oberbürgermeister Mergel, bei Herrn Bürgermeister Ringle und Frau BMin Christner – für das gute Miteinander.
Für die anstehenden Beratungen in den Gremien wünschen wir einen guten Verlauf.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Herbert Burkhardt
Sprecher der Freien Wähler (FWV) im Gemeinderat
