Wir haken nach!

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Eingereicht am 18. August 2022

Die Freien Wähler Stadträte Herbert Burkhardt und Eugen Gall bitten um eine chronologische Auflistung der Gemeinderatsdrucksachen, Anfragen und Anträge zur Entwicklung bzw. Bebauung der Friedrich-Ebert-Trasse.

Wann wurde im Gemeinderat beschlossen, die Trasse zu bebauen? Wurde ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplan gefasst? Und wenn ja, warum wurde der Beschluss nicht umgesetzt?

Zudem bitten wir um eine Stellungnahme des Rechtsamts zu den nicht umgesetzten Beschlüssen. Welche Rechtsgrundlage liegt vor, wenn Beschlüsse des Gemeinderats nicht erledigt werden?

Freundliche Grüße

Burkhardt                                          Gall     
Stadtrat                                             Stadtrat

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