Eingereicht am 18. August 2022
Der gemeinsame Antrag verschiedener Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat zur Umsetzung der Fusionsvereinbarung (Anbau Römerhalle, Sportgelände) des SV Heilbronn am Leinbach 1891 e.V. wurde erneut nicht im Gemeinderat behandelt.
Die Drucksache wurde im Verwaltungsausschuss zwar behandelt und die Verwaltung wurde beauftragt die Drucksache im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen. Dies ist erneut nicht erfolgt.
Warum wird der klare Antrag bzw. Auftrag die Drucksache vorzulegen noch nicht dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt? Kann die Verwaltung die Vorlage zur Entscheidung im Gemeinderat weiter verhindern? Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat die Entscheidung zu erzwingen?
Hierzu bitte ich um eine Stellungnahme des Rechtsamts.
Freundliche Grüße
Herbert Burkhardt
Sprecher der Freien Wähler – Freie Wählervereinigung Heilbronn (FWV)
