Unsere Anträge zum Doppelhaushalt 2027/2028

Zum Doppelhaushalt 2027/2028 der Stadt Heilbronn haben die Freien Wähler gemeinsam für Heilbronn (FWGHN) 63 Anträge gestellt. Hier finden Sie die Zahlen auf einen Blick und alle Anträge einzeln – Grundlage ist die Gesamtliste der Anträge der Fraktionen, Stand 13.11.2026.

Worum geht es?

Der Haushalt ist der Plan, wofür die Stadt Heilbronn ihr Geld ausgibt und woher es kommt – für Schulen, Kitas, Straßen, Vereine, Kultur und Verwaltung. Solange kein Haushalt beschlossen ist, darf die Stadt im Wesentlichen nur zahlen, wozu sie verpflichtet ist oder was unaufschiebbar ist (§ 83 Gemeindeordnung).

Doppelhaushalt heißt: Der Plan gilt gleich für zwei Jahre, hier 2027 und 2028. Die Stadtverwaltung legt einen Entwurf vor; die Fraktionen im Gemeinderat können mit Anträgen Änderungen vorschlagen – mehr Geld für ein Anliegen, weniger an anderer Stelle. Am Ende entscheidet der Gemeinderat.

  1. 12. Nov.Stellungnahmen der Fraktionen im Gemeinderat
  2. 26. Nov. – 2. Dez.Vorberatung der Anträge in den Ausschüssen
  3. 14. Dez.Gemeinderat entscheidet über die Anträge
  4. 17. Dez.Gemeinderat beschließt den Doppelhaushalt

Termine: Stadt Heilbronn, Gemeinderatsdrucksache 2. zu 270/2026. Die Vorberatungen in den Ausschüssen sind nicht öffentlich, die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich.

63Anträge der FWGHN
16Deckungsanträge
47Finanzanträge

Kurz erklärt: Was wir beantragt haben

Sparen in der Verwaltung

Wir wollen Stellen und Ausgaben in der Kernverwaltung begrenzen: drei Stellen bei der Feuerwehr (+260.000 € je Jahr), drei Stellen im Prozessmanagement der Stadtfinanzen (+150.000 € (2027) / +295.000 € (2028)), eine halbe Ingenieurstelle für Stiftungsprojekte (+50.000 € je Jahr) sowie ein Stellen-Moratorium in der Kernverwaltung (+150.000 € je Jahr). Die Kostenersatzsatzung der Feuerwehr soll aktualisiert werden (+40.000 € je Jahr).

Geld für Schulen statt freiwilliger Großprojekte

Freigewordene Mittel aus einem Moratorium freiwilliger Großprojekte (+2,5 Mio. € je Jahr) sollen den „Sanierungs-Turbo“ für Schulen finanzieren – für Schultoiletten, Dächer und digitale Infrastruktur (−2,5 Mio. € je Jahr). Für die Elly-Heuss-Knapp-Gemeinschaftsschule beantragen wir ein Sofortprogramm (−750.000 € je Jahr), gedeckt durch eine Umwidmung nicht vorrangiger freiwilliger Baumaßnahmen (+750.000 € je Jahr), sowie die Planungs- und Bauvorbereitungskosten (−200.000 € je Jahr), gedeckt durch weniger externe Gutachten (+200.000 € je Jahr).

Kinder und Familien

Wiedereinführung sozial gestaffelter Kitabeiträge (+1,5 Mio. € je Jahr), verbunden mit einem kostenlosen letzten Kindergartenjahr (−500.000 € je Jahr).

Vereine, Ehrenamt und soziale Einrichtungen

Kein Wiedereinführen von Hallennutzungsgebühren und Sonderreinigungskosten für Sportvereine (−350.000 € je Jahr), gedeckt durch weniger externe Beratung (+350.000 € je Jahr). Mit 36 Anträgen zur Zuschussliste unterstützen wir Vereine und Einrichtungen aus Kultur und Sozialem – vom Heilbronner Sinfonieorchester über Diakonie, Caritas und Aufbaugilde bis zur Suchtprävention und Pfiffigunde –, zusammen −433.386 € (2027) und −652.011 € (2028).

Unsere Stadtteile

Brandschutz im Alten Rathaus Neckargartach (−150.000 € in 2027), Sanierung der Deutschordenshalle Kirchhausen (−70.000 € (2027) / −130.000 € (2028)), bessere Beleuchtung am Friedhof Horkheim – ein Antrag des Bezirksbeirats – (−8.000 € in 2027) und wettergeschützte Sitzplätze im öffentlichen Raum auf Antrag des Jugendgemeinderats (−40.000 € in 2027).

Zukunft und Innenstadt

Die Maschinenfabrik soll zum Quartierszentrum für Kultur, Vereine und Existenzgründer werden (−500.000 € (2027) / −2,5 Mio. € (2028)), finanziert unter anderem über Landesfördermittel (+500.000 € (2027) / +2,5 Mio. € (2028)). Dazu ein Photovoltaik-Programm für städtische Gebäude (−250.000 € in 2027) und das Einfrieren der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt.

Verschieben, was warten kann

Später bauen wollen wir die Fuß- und Radwegebrücke Neckarhalde, den Klingenberger Steg, Maßnahmen im Sanierungsgebiet Wollhausplatz III und die Umgestaltung des Theaterfoyers. Werkstätten und Ausbildungseinrichtungen der neuen Hauptfeuerwache sollen als Gemeinschaftsanlage mit Mitfinanzierung durch den Landkreis entstehen.

Unterm Strich verbessern unsere Anträge den städtischen Haushalt rechnerisch um +2,4 Mio. € im Jahr 2027 und +2,7 Mio. € im Jahr 2028 – wir sparen bei Verwaltung und freiwilligen Großprojekten und investieren in Schulen, Familien, Vereine und unsere Stadtteile.

Was unsere Anträge für den Haushalt bedeuten

2027

Verbesserungen
+8.236.123 €
Mehraufwand
−5.801.509 €
Saldo unserer Anträge
+2.434.614 €

2028

Verbesserungen
+11.065.651 €
Mehraufwand
−8.324.662 €
Saldo unserer Anträge
+2.740.989 €

Positive Beträge sind Verbesserungen für den städtischen Haushalt (Einsparungen oder Mehrerträge), negative Beträge Mehraufwand – etwa höhere Zuschüsse für Vereine und Einrichtungen oder zusätzliche Investitionen.

Nach Bereichen

BereichAnträgeSaldo 2027Saldo 2028
Deckungsanträge zum Stellenplan4+610.000 €+755.000 €
Deckungsanträge zum Ergebnishaushalt4+1.590.000 €+1.590.000 €
Deckungsanträge zu den Investitionen7+4.901.000 €+7.408.000 €
Anträge zum Wirtschaftsplan Theater1+585.000 €+70.000 €
Finanzanträge zur Anlage 01 – Zuschussliste36−433.386 €−652.011 €
Finanzanträge zum Ergebnishaushalt3−550.000 €−550.000 €
Finanzanträge zu den Investitionen8−4.268.000 €−5.880.000 €

Alle Anträge

Deckungsanträge zum Stellenplan

Deckungsanträge zum Ergebnishaushalt

Deckungsanträge zu den Investitionen

Anträge zum Wirtschaftsplan Theater

Finanzanträge zur Anlage 01 – Zuschussliste

Finanzanträge zum Ergebnishaushalt

Finanzanträge zu den Investitionen

Die Summen sind die rechnerische Summe der Antragsbeträge unserer Anträge laut Gesamtliste. Vermerke der Liste zu möglichen Doppelzählungen (Nr. 73 und W4) sind nicht herausgerechnet; Anträge mit „zu beziffern“ fließen ohne Betrag ein. In der Liste stehen 63 unserer Anträge; die Nummern 17 und 57 sind dort nicht als eigene Zeile aufgeführt.

Die Anträge werden in den Ausschüssen vorberaten; der Gemeinderat beschließt den Doppelhaushalt am 17.12.2026.

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